Ortsbeirat

Er hat ein Anhörungsrecht in allen wichtigen Fragen, die den Ortsbezirk betreffen – insbesondere zum Haushaltsplan für den Ortsteil. Auch Baupläne, Standorte von Schulen und Kindergärten, Spiel- und Sportanlagen sind solch wichtige Angelegenheiten, zu denen der Ortsbeirat vorher gehört werden muss!

Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsteil betreffen. Damit kann der Ortsbeirat Anregungen an die beschließenden Gemeindorgane geben.

Dem Gesetzeszweck wird nur Genüge getan, wenn die Gelegenheit zur Stellungnahme so rechtzeitig gegeben wird, dass diese noch in den Beratungs- und Willensbildungsprozess des zuständigen Organs einfließen kann.

Dieses Anhörungsrecht kann schriftlich oder in einer Sitzung von Gemeindevertretung bzw. Gemeindevorstand mündlich erfolgen.

Weiterhin kann die Gemeindevertretung einen Teil ihrer Aufgaben auf den Ortsbeirat übertragen, wenn dadurch die Einheit der Verwaltung der Gemeinde nicht gefährdet wird.

Die Sitzungen sind öffentlich.