Satzung

S A T Z U N G 
der Freien Wählergemeinschaft Eschenburg 
( FWG Eschenburg ) 


Präambel


In der Überzeugung, durch eine parteipolitisch ungebundene und ausschließlich sachlich orientierte Kommunalpolitik der Gemeinde Eschenburg und deren Bürgern am besten dienen zu können, haben sich freie und parteipolitisch ungebundene Einwohner Eschenburgs zur Freien Wählergemeinschaft zusammengeschlossen.

Damit wollen sie die seit Jahren durch freie Wähler getane Arbeit in der Gemeinde Eschenburg fortsetzen.

§ 1 Name und Sitz

1.1 Die Vereinigung führt den Namen

Freie Wählergemeinschaft Eschenburg ( FWG Eschenburg )

nach ihrer Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz e.V. für “eingetragener Verein“

1.2 Die Vereinigung hat ihren Sitz in 35713 Eschenburg.

§ 2 Zweck und Aufgaben 

2.1 Die Vereinigung ist überparteilich und überkonfessionell. In ihr sind Bürger der Gemeinde Eschenburg zusammengeschlossen mit dem Ziel, auf kommunaler Ebene neben den politischen Parteien durch eigene Wahlvorschläge an der politischen Willensbildung mitzuwirken.
Sie bezweckt eine parteipolitisch ungebundene, ausschließlich sachbezogene und im Bürgerinteresse liegende kommunalpolitische Tätigkeit.

2.2 Die Vereinigung steht auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Hessischen Verfassung.

§ 3 Mitgliedschaft

3.1 Die Mitgliedschaft steht allen parteipolitisch unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Eschenburg offen, die an der Arbeit der FWG interessiert sind und diese Satzung anerkennen.

Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand.

3.2 Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod, Ausschluss oder Auflösung des Vereins.

3.3 Austritt ist jederzeit möglich; er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.

3.4 Ein Ausschluss ist nur zulässig, wenn ein Mitglied erheblich gegen die Satzung verstößt oder dem Ansehen der FWG schweren Schaden zufügt.

Über einen Ausschluss entscheiden Vorstand und Fraktion mit 2/3 Mehrheit. Gegen den Ausschluss ist ein schriftlicher Widerspruch binnen eines Monats nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses möglich. Hierüber entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit endgültig.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

4.1 Jedes Mitglied ist in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt und kann auch für die Freie Wählergemeinschaft kandidieren.

Es kann über und mit Zustimmung des Vorstandes die Fraktion beauftragen, Anträge an die Gemeindevertretung/Ortsbeiräte zu stellen.

4.2 Die Mitglieder sollen die Mandatsträger bei der Durchführung ihrer Aufgaben unterstützen und beraten.

Sie sollen Anregungen für die politische Arbeit geben, die Ziele und Wahlaussagen unterstützen, Versammlungen besuchen, bei Wahlvorbereitungen mitarbeiten sowie die Vereinigung nach ihren Möglichkeiten ideell und finanziell unterstützen.

4.3 Den Mitgliedern ist von den Mandatsträgern über Beschlüsse der Gemeindegremien Auskunft zu geben, soweit dies nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist.

§ 5 Organe

5.1 Organe der Vereinigung sind Mitgliederversammlung, Vorstand und Fraktion.

§ 6 Mitgliederversammlung (MV)

6.1 Die MV ist höchstes Organ und besteht aus den Mitgliedern der Vereinigung. Sie tritt mindestens einmal jährlich zusammen und wird dazu vom Vorstand mit einer Frist von 2 Wochen mit Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich eingeladen.

Sie ist außerdem einzuberufen, wenn der Vorstand dies für erforderlich hält oder es von mindestens 2/3 der Mitglieder durch schriftliche Erklärung verlangt wird.

Eine Einladung hierzu kann auch, ebenfalls unter Nennung der Tagesordnung, durch Veröffentlichung im gemeindlichen Miteilungsblatt erfolgen.

6.2 Die MV ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde.

6.3 Die MV wählt den Vorstand und ggf. Kandidaten für die Kommunalwahlen (Ortsbeiräte/ Gemeindevertretung/ Kreistag sowie Delegierte für Kreis— und Landesversammlungen)

6.4 Jedes Mitglied ist antragsberechtigt.

Anträge zur MV müssen eine Woche vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand eingegangen sein.

Über die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen muss die MV mit 2/3 Mehrheit entscheiden. 

6.5 Die MV kann mit 2/3 Mehrheit beantragte Satzungsänderungen beschließen.

Andere Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern nicht diese Satzung etwas anderes vorschreibt. Stimmenthaltungen gelten bei Beschlüssen und Wahlen als ungültige Stimmen.

6.6 Abstimmungen bei Vorstandswahlen können durch Handzeichen erfolgen, wenn nur 1 Kandidat zur Wahl steht und keiner der Beteiligten geheime Wahl fordert.

Schriftliche, geheime Wahl muss grundsätzlich erfolgen, wenn zwei oder mehr Kandidaten zur Wahl stehen. Gewählt ist der Bewerber, der die meisten gültigen Stimmen erhält.

6.7 Wahlen für die Aufstellung von Kandidatenlisten sollen geheim erfolgen, wobei im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der anwesenden Mitglieder und im weiteren Wahlgang deren einfache Mehrheit erforderlich ist.
Kandidatenlisten müssen vom Vorstand unter Mitwirkung der örtlichen Vertreter der Mitgliederversammlung vorgeschlagen werden.

6.8 Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu erstellen, welches vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 7 Vorstand und Fraktion

7.1 Der Vorstand besteht aus mindestens 6 Mitgliedern, und zwar:

a.) dem Vorsitzenden 
b.) dem stellvertretenden Vorsitzenden 
c.) dem Kassenwart 
d.) dem Schriftführer 
e.) zwei Beisitzern 


Er kann darüber hinaus durch Beschluss der MV und entsprechenden Wahlen um weitere Funktionsträger wie Pressewart, Jugendwart, weitere Beisitzer usw. vergrößert werden.

Dabei ist zu gewährleisten, dass jeweils mindestens 2 Mitglieder des Vorstandes gewählte Gemeindevertreter sind.

7.2 Geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, sein Stellvertreter, der Kassenwart und der Schriftführer.

Jeweils zwei dieser Vorstandsmitglieder sind gemeinsam zur Vertretung der Vereinigung berechtigt, sofern der Vorsitzende oder sein Stellvertreter dabei beteiligt ist.

7.3 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind.
Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des jeweiligen Vorsitzenden den Ausschlag.

7.4 Die Vorstandsmitglieder werden von der MV auf die Dauer von 3 Jahren gewählt.

Nachwahlen für den Rest einer Wahlzeit sind möglich, wenn Vorstandsmitglieder vorzeitig ausscheiden

7.5 Die Fraktion besteht aus allen FWG-Mandatsträgern in Gemeindevertretung, Gemeindevorstand und Ortsbeiräten.
Die Fraktion benennt die Kandidaten für den Gemeindevorstand und die parlamentarischen Ausschüsse.

Ebenso benennt die Fraktion ggf. Vertreter für den Vereinsvorstand, wenn dies nach personellen Veränderungen im Parlament erforderlich wird.

§ 8 Aufgaben des Vorstandes

8.1 Aufgaben des Vorstandes sind insbesondere:

Allgemeine Geschäftsführung, Vertretung der Vereinigung in der Öffentlichkeit (gerichtlich und außergerichtlich) Vorbereitung und Durchführung von Versammlungen, Beratung der Fraktion.

Ebenso Unterrichtung von Mitgliedern und Wählern über Ziele der von der FWG verfolgten Politik sowie deren Durchsetzung, Organisation und Durchführung von Wahlwerbung, Pressearbeit.

Abgabe eines Tätigkeitsberichtes auf der MV.

8.2 Der Kassenwart ist insbesondere für die Kassenführung und den Beitragseinzug verantwortlich.

Dabei sind die Kassenunterlagen mindestens jährlich von 2 Rechnungsprüfern zu prüfen, welche von der MV für jeweils 2 Jahre zu wählen sind.

8.3 Es obliegt dem Schriftführer, über die MV sowie über Vorstandssitzungen Protokolle zu erstellen, aus denen die Beratungsgegenstände sowie Beschlüsse und Wahlergebnisse hervorgehen.

Diese Protokolle sind vom Schriftführer und dem jeweiligen Versammlungsleiter zu unterschreiben.

Bei Abwesenheit des Schriftführers kann eine andere Person mit der Protokollführung betraut werden.

§ 9 Rechte des Vorstandes

9.1 Der Vorstand kann über die Fraktion Anträge an die Gemeindevertretung stellen.

Die Fraktion ist verpflichtet, solche Anträge umgehend dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung/Ortsvorsteher zuzuleiten.

9.2 Der Vorstand ist berechtigt, die Aufnahme neuer Mitglieder abzulehnen.

9.3 Er kann verbindliche Erklärungen im Namen der Vereinigung abgeben, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder davon Kenntnis haben und einverstanden sind 

§ 10 Beiträge

10.1 Die Regelung der Mitgliedsbeiträge erfolgt durch die Mitgliederversammlung.

10.2 Von der MV festgelegte Beiträge werden zu Beginn jedes neuen Jahres fällig.

Die Kassierung soll möglichst durch Bankeinzug erfolgen.

§ 11 Auflösung des Vereins

11.1 Auflösung des Vereins “FWG Eschenburg“ kann erfolgen, wenn dies von einer eigens hierzu eingeladenen Mitgliederversammlung mit 3/4 der erschienenen Mitglieder, die gleichzeitig die Hälfte der Zahl sämtlicher Mitglieder übersteigen muss, beschlossen wird.

11.2 Das Vereinsvermögen fließt im Falle einer Auflösung der Lebenshilfe, Kreisvereinigung für den ehemaligen Dillkreis, zu.

§ 12 Formelle Satzungsänderung

12.1 Abweichend vom § 6 Abs.5 kann der Vorstand formelle Satzungsänderungen beschließen und durchführen, wenn solche vom Registergericht oder Finanzamt gefordert werden.
Solche Änderungen sind den Mitgliedern spätestens bei der nächsten MV bekannt zu geben.

Diese Satzung wurde in der Versammlung am 21.April 1995 beschlossen. 

 

Satzung als PDF

20060411-satzung.pdf

Satzung der FWG Eschenburg vom 21. April 1995